P R E S S E I N F O R M A T I O N                                                                                                                            02/2013

SPD-Kompetenzteam: Grundsätzliche Kollegialität hat Lauterbach bislang vermissen lassen
Nienhaus: „Glaubhafte gesundheitspolitische Kompetenz erst noch beweisen.“

MINFELD – „Gesundheitspolitische Kompetenz beweist sich vorrangig dadurch, die Freiheit von Patient und Arzt in ihrer einzigartigen Beziehung zueinander als unverzichtbare Säule des Gesundheitssystems zu begreifen und politisch dauerhaft umzusetzen und zu schützen.“ Damit reagierte Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes freier Ärztinnen und Ärzte’ (HBFÄ), auf die Berufung von Professor Karl Lauterbach in das so genannte  Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Kompetenz könne Lauterbach zunächst vor allem dadurch beweisen und dann möglicherweise auch gewinnen, wenn er Prinzipien der grundgesetzlich garantierten ärztlichen Freiberuflichkeit und der damit eng zusammenhängenden freien Arztwahl der Patienten in seiner politischen Arbeit die Bedeutung einräume, die ihnen zukomme: „Hier hat der Mediziner Lauterbach eine grundsätzliche Kollegialität, die dem Allgemeinwohl eben gerade nicht entgegensteht, bislang schmerzlich vermissen lassen“, kommentiert Nienhaus, selbst seit Jahrzehnten SPD-Mitglied, die Berufung von Lauterbach.

Im Wahlkampf sei Lauterbach jetzt gefordert, Antworten zu geben: „Wie steht die SPD zur ärztlichen Freiberuflichkeit? Wie hält sie es mit dem Bürgerrecht auf freie Ärzte? Wie kostbar und damit unverletzlich sind ihr ärztliche Schweigepflicht und Patientendaten-Schutz?“, listet der HBFÄ-Vorsitzende grundsätzliche Fragen auf, „die nur in glaubhafter Beantwortung Kompetenz beweisen können!“

In diesem Zusammenhang stellt Nienhaus bezüglich der von Lauterbach vehement favorisierten Bürgerversicherung fest, dass damit „die Therapiefreiheit als elementares Recht der Patienten“ ausgehebelt werde. Patienten müssten des Recht behalten, die für sie beste Therapie jederzeit einfordern zu können: „Dazu gehört unabdingbar die Freiheit, die Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Voraussetzungen eigenverantwortlich – eben in Freiheit – selbst zu organisieren.“ Das aber gewährleiste die Bürgerversicherung gerade nicht.

Die Bürgerversicherung sei kein Signal für gesundheitspolitische Kompetenz. „Gleichwohl wird Herr Lauterbach persönlich und namens seiner Partei die Bürgerversicherung im Wahlkampf fokussieren, wir werden dagegen halten und dieses Konstrukt als planwirtschaftliche Mogelpackung entlarven“, kündigte Nienhaus Informationskampagnen in den Praxen und durch Gespräche mit Medienvertretern sowie Besuche von Wahlkampfveranstaltungen der SPD durch HBFÄ-Mitglieder an.

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351


Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.s.P.),
Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath, www.hambacher-bund.de

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P R E S S E I N F O R M A T I O N
01/2013
 
Offene Briefe an die Vorsitzenden der im Bundestags vertretenen Parteien
„Wie halten Sie es mit den Freiheitsrechten von Ärzten und Patienten?“

(15.05.2013) – Als „elementares Recht der Patienten auf die für sie beste Therapie“ definieren
Dr. med. Peter Nienhaus, Vorsitzender des ‚Hambacher Bundes freier Ärztinnen und Ärzte’ (HBFÄ) und sein Stellvertreter Martin Grauduszus die Therapiefreiheit, die „mitnichten lediglich zum Besitzstand der Ärzteschaft gehört.“ In textgleichen Offenen Briefen an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien fragen sie danach, ob diese und ihre jeweiligen Parteien diese Auffassung unterstützen.

Weiter prangern die beiden HBFÄ-Vorstände den Vorrang politischer, ökonomischer und kommerzieller Interessen vor medizinischen Erfordernissen bei der Steuerung von ärztlichen Leistungen am Patienten an: „Dies verstößt gegen die Würde von Patient und Arzt“, stellen sie fest und fragen die Parteivorsitzenden nach ihrer Bereitschaft, diese „unheilvolle Entwicklung rückgängig zu machen.“

Schließlich fragen Nienhaus und Grauduszus nach der Bereitschaft der Parteien, den Patienten Sicherheit dafür zu garantieren, „dass ihr Arzt sie frei von Zwängen und Vorschriften anderer behandeln kann und die Möglichkeit zur freien ärztlichen Berufsausübung in vollem Umfang wiederhergestellt und auf Dauer garantiert wird.“

Anlass für die Offenen Briefe im Vorfeld wichtiger Wahl-Entscheidungen sei die „durch exzessiv wuchernde gesetzliche Vorgaben und Einschränkungen gekennzeichnete gemeinsame Situation von Ärzten und Patienten“, erklärt Grauduszus dazu. Hinzu kämen massive Eingriffe in Datenschutz und damit die ärztliche Schweigepflicht ebenso wie teilweise enteignungsgleiche Honorarregelungen.

Überdies führe der politisch gewollte Vorrang wirtschaftlicher vor medizinischer Orientierung bei der Behandlung und Betreuung der Patienten die ärztliche Freiberuflichkeit ebenso wie das Recht der Bürger auf freie Arztwahl ad absurdum, ergänzt Nienhaus: „Diese Behinderung freiberuflicher ärztlicher Berufsausübung steht nicht mehr im Einklang mit der Feststellung des Gesetzgebers in der Bundesärzteordnung, dass der Arztberuf seiner Natur nach ein freier Beruf ist und kein Gewerbe.“

Hinweis für die Redaktionen: Offener Brief an Siegmar Gabriel als Beispiel im Anhang
Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 6017351


Vorsitzender: Dr. med. Peter Nienhaus gen. Wiedenbrück (V.i.S.s.P.), Gemeindeplatz 2, 76872 Minfeld
Geschäftsstelle: Bergstr. 14, 40699 Erkrath, www.freie-aerzte-auf-hambach.de

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 Landesverband Nordrhein       Landesverband Rheinland-Pfalz

P R E S S E – I N F O R M A T I O N 

Zum Tod von Stéphane Hessel

Sein “Empört Euch!” wird uns Ansporn bleiben.

DÜSSELDORF/REMAGEN (27.02.2013) – „Sein millionenfach verbreiteter Appell ‚Empört Euch!’ wird uns Ansporn bleiben, auch beim Arzt-Patient-Verhältnis unermüdlich für die Wiederherstellung von Freiheit und Würde in diesem einzigartigen und hoch sensiblen Bereich zu kämpfen!“ So bezeugen Dr. med. Peter Loula, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein in der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ) und sein Vorstandskollege Dr. med. Richard Schütte vom FÄ-Landesverband Rheinland-Pfalz „Respekt vor einer einzigartigen Lebensleistung als Diplomat, Schriftsteller und Politiker mit dem persönlichen Hintergrund eines Résistance-Kämpfers und KZ-Überkebenden.“

In einem Kondolenzschreiben an Sylvie Crossman, die französische Verlegerin seines Werkes, verweisen Loula und Schütte darauf, dass Hessel mit seiner aufrüttelnden Schrift ganz maßgeblich den Impuls für das Motto des diesjährigen ‚Ärztetages der Basis’ gegeben habe, den die beiden FÄ-Landesverbände am 20. April 2013 auf dem Hambacher Schloss in der Pfalz ausrichten.

„An dieser für Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie signifikanten Stätte werden wir basierend auf den Thesen und dem Appell von Hessel aufbauen und Stellung beziehen gegen Willkür und Bürokratieorgien von Politik, Krankenkassenverbänden und profit-orientierten Finanzunternehmen, deren einziges Bestreben die Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens ist“, betonen Loula und Schütte.

Im Gedenken an den großen Franzosen zeigen sich die beiden Vorsitzenden dankbar dafür, dass Hessel noch wenige Tage vor seinem Tod gute Wünsche für das Gelingen des ‚Ärztetages der Basis’ ausrichten ließ: „Il vous souhaite très bonne chance pour cet évènement important.“

Für Rückfragen: Peter Orthen-Rahner, Pressesprecher, 0173 – 6017351

V.i.S.d.P.: Dr. med. Richard Schütte, Siebengebirgsweg 16, 52424 Remagen
 

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